Meine Bewerbungsrede zur Kandidatur für den Stadtrat

 

In meiner Bewerbungsrede auf dem Stadtparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN habe ich meine Ziele für die kommenden fünf Jahre im Stadtrat beschrieben.

Meine schriftliche Bewerbung im Vorfeld ist hier einsehbar: Bewerbung Stadtrat

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Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich möchte euch zu Beginn von zwei Menschen erzählen.

Tom ist 11, geht in die 5. Klasse. Seine Mutter ist Sozialhilfeempfängerin, weil Sie nach der Geburt seiner Schwester vor 4 Jahren nicht mehr in den Arbeitsmarkt gekommen ist, der Vater arbeitet in der Logistik und nicht weit über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Marie ist Rentnerin und 69 Jahre alt. Sie war zeitlebens berufstätig und lange Erzieherin, muss aber auf die Grundsicherung zurückgreifen, weil es nicht reicht und daher verdient sie sich etwas nebenher dazu. Sie muss es.

Der Junge würde gerne mal wieder mit Freunden ins Cinemaxx. Den Eltern bereitet das Kopfzerbrechen, denn entweder sie sparen an den Kinotickets oder an sich selbst am Monatsende. Über das Tramticket zum Kino hin haben wir da noch gar nicht gesprochen. Die Rentnerin hingegen würde sich gerne mal wieder mit ihren Schulfreundinnen zum Kaffeetrinken in der Stadt treffen, sagt aber verschämt ab, weil sie nach Miete, Lebensmitteln und Stromrechnung kaum mehr Geld für Kaffee und Kuchen hat, oder gar für den Besuch im Theater.

Es gibt in Halle viele erfolgreiche Biographien, zweifelsohne, aber eben über 10000 Kinder, das ist jedes Dritte, in Haushalten mit mindestens einem Elternteil in der Sozialhilfe und über 1000 Rentner, aber auch vor allem Rentnerinnen in der Grundsicherung, weil die Rente nicht reicht.

Diese Biographien und viele mehr haben eines gemeinsam: Ein kränkelnder Wohlfahrtsstaat sorgt zwar für Essen, Trinken und ein Obdach, aber nicht für das was Menschen genauso brauchen: Teilhabe, das soziale Miteinander, Freizeitvergnügen. Liebe Freundinnen und Freunde, die größte Schande in diesem Land ist diese unsichtbare Armut, die Armut die keiner sieht. Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen wird dabei nichts anderes gesagt als: Ihr gehört nicht dazu. Aber wir Grüne dürfen uns damit nicht abfinden!

Denn wenn wir über die Würde des Menschen als Grundrecht reden, dann müssen wir hier vor Ort anfangen diese für die Menschen zu bewahren.

Und wie will ich das gemeinsam mit euch tun? Zum Beispiel mit einem HallePass der auch mit kleinem Budget den Zoobesuch möglich macht und kurzfristig noch die Fahrt zum Zoo finanziert. Aber für mich ist klar: Mobilität ist erst dann wirklich sozial, wenn sie für alle bezahlbar ist. Und das bedeutet, dass wir uns mittelfristig für ein ÖPNV-Ticket einsetzen müssen, welches allen Menschen dieser Stadt Mobilität ermöglicht, egal ob Ihnen die 32,90 Euro Mobilitätsanteil aus dem HartIV-Regelsatz oder mehr zur Verfügung stehen. Damit kommen dann die in die Tram und den Bus die es sich oft nicht leisten können und andere können ihr Auto noch leichter stehen lassen oder es ganz abschaffen. Hier trifft Ökologie auf Sozialpolitik und verträgt sich ganz wunderbar.

Dieser Ansatz in der Sozialpolitik bedeutet aber eben auch, dass wir durch mehr Präventionsarbeit, sei es in der Drogen- und Suchtberatung, in der SchuldnerInnenberatung oder beim Familiencoaching verhindern, dass Menschen, dass Familien in eine Krisen- und Armutsspiralen reingeraten. Wir dürfen nicht auf den Moment den Höhepunkt des Dramas warten, um dann mit Inobhutnahmen von Kindern oder anderen staatlichen Eingriffen das menschliche Drama einzudämmen. Sozialpolitik vor Ort muss präventiver arbeiten um nachhaltiger zu wirken.

Liebe Freundinnen und Freunde. Viele von euch wissen, dass ich viel im Sport dieser Stadt unterwegs bin und sicher fragt sich da der eine oder die andere wieso dieses Feld mir so wichtig ist. Ich will es euch sagen: Weil im Kanuclub, im Handball, in der rhythmischen Sportgymnastik und im Basketball Zusammenhalt, Teamgeist und ein respektvoller menschlicher Umgang gelebt werden. Dort ist es weitgehend egal wo man herkommt, denn der Sport verbindet Menschen ungeachtet ihres Hintergrundes. Und möglich machen das vor allem die tausenden EhrenamtlerInnen mit unbeschreiblichem Herzblut. Da gibt es Frau Backstein die mit dem HISC für Kinder und Jugendliche eine Speedskatinganlage erkämpft hat oder Herr Amelal vom islamischen Kulturcenter der sich für Sportgruppen von Geflüchteten und einen Trainingsplatz einsetzt. Menschen wie sie ermöglichen Sport für Kinder- und Jugendliche, sie ermöglichen Integrationsmannschaften und Reha- und Behindertensport, sie ermöglichen am Ende eine offene Mitmachgesellschaft für alle und stärken den sozialen Zusammenhalt. Und dabei sind wir an ihrer Seite und wir, ihr und ich, wir werden es auch bleiben!

Aber der Sport in Halle hat nicht nur positive Geschichten zu erzählen, sondern auch welche über ordentliche Missstände. Und die werde ich in Zukunft noch stärker ansprechen als ich es mich vielleicht bisher getraut habe. Ich will gegen Intransparenz und den geringsten Anschein der Kungelei bei der Querfinanzierung des Spitzensportes kämpfen. Denn Grüne in Halle werden immer erst die Sanierung der Turnhalle absichern, vor allem die energetische, bevor wir auch nur einen Gedanken daran verschwenden ob ein Profisportverein wieder Geld aus dem Etat der Sparkasse, der städtischen Wohnungsunternehmen oder den Stadtwerken erhält. Denn öffentliche Mittel gehören zuallererst in den öffentlichen Sport!

Liebe Leute, mein Halle ist frei, inklusiv, vereint und wenn wir daran arbeiten, dann werden wir auch im Glücksatlas der Republik nach oben wandern.

Dafür und für die Menschen und diese Stadt möchte ich mit euch kämpfen. Die drei Jahre als Nachrücker im Stadtrat haben mir meine Motivation nicht genommen, im Gegenteil. Ich hoffe auf eure Unterstützung und ich habe Bock darauf mit euch weiter für eine andere Politik in Halle und für andere Mehrheiten zu kämpfen!

 

Danke!

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